Hochschulpolitik ist zentrale Zukunftspolitik für Sachsen-Anhalt
Landesrektorenkonferenz veröffentlicht hochschulpolitischen Zukunftscheck zur Landtagswahl und formuliert Erwartungen an die nächste Landesregierung
Der Umgang mit den Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften in Sachsen-
Anhalt wird nach der Landtagswahl zu einem zentralen Prüfstein der künftigen Landespolitik. Das
zeigt die Auswertung der Antworten von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und BSW
auf die Wahlprüfsteine der Landesrektorenkonferenz Sachsen-Anhalt.
„Mit den Antworten der zur Landtagswahl antretenden Parteien auf die hochschulpolitischen
Wahlprüfsteine der LRK liegt erstmals vor der Wahl ein vergleichender Überblick darüber vor, wie die
Parteien zentrale Zukunftsfragen der Hochschulen bewerten“, sagt Prof. Folker Roland, Vorsitzender
der Landesrektorenkonferenz (LRK). Die AfD hat die Anfrage in der gesetzten Frist nicht beantwortet.
Aus Sicht der LRK ist die nächste Legislaturperiode entscheidend für die Leistungsfähigkeit des
Wissenschaftssystems. Sachsen-Anhalts Hochschulen bilden rund 55.000 Studierende aus,
gewinnen internationale Fachkräfte, sichern akademischen Nachwuchs, treiben Transfer und
Innovation voran und übernehmen zentrale Aufgaben in Lehrkräftebildung, Medizin,
Gesundheitsberufen und regionaler Entwicklung.
Viele Parteien würden sich zur Bedeutung der Universitäten und Hochschulen sowie zur Freiheit von
Wissenschaft, Forschung und Lehre bekennen, so Roland weiter. „Zugleich werden aber auch in
Teilen Unterschiede sichtbar, etwa bei der künftigen Grundfinanzierung, beim Umgang mit steigenden
Kosten, bei Studiengebühren für internationale Studierende, bei der Hochschulautonomie, bei
Investitionen in Gebäude und digitale Infrastruktur sowie bei der Weiterentwicklung der Lehrkräfte-
und Juristenausbildung und der Universitätsmedizinstandorte Halle und Magdeburg.“
Von besonderer Bedeutung ist aus Sicht der LRK die Hochschulautonomie. Sie sei kein Selbstzweck,
sondern Voraussetzung dafür, dass Hochschulen schnell, eigenverantwortlich und
wissenschaftsgeleitet auf neue Anforderungen reagieren können – in Studium und Lehre ebenso wie
in Forschung, Transfer, Internationalisierung und Weiterbildung. Die Wahlprogramme der Parteien
zeigen nach Einschätzung der LRK, dass es auch hierzu unterschiedliche Vorstellungen gibt: etwa
darüber, ob die Wissenschaftsfreiheit gewährleistet wird, wie viel Steuerung das Land ausüben soll,
welche Rolle Zielvereinbarungen spielen, wie weit Entscheidungsräume der Hochschulen reichen und
wie Autonomie mit Mitbestimmung und Hochschuldemokratie verbunden wird.
Zur Leistungsfähigkeit der Hochschulen gehören aus Sicht der Landesrektorenkonferenz starke
demokratische Strukturen. Hochschulen seien Orte freier Wissenschaft, offener Debatte und
verantwortlicher Selbstverwaltung. Dazu gehören gewählte Gremien, transparente
Entscheidungsprozesse, die Beteiligung aller Mitgliedergruppen und ausdrücklich auch eine verfasste
Studierendenschaft. Sie ist ein wichtiger Bestandteil der demokratischen Verfasstheit der
Hochschulen und gibt Studierenden eine institutionelle Stimme in Fragen von Studium, Lehre,
Hochschulentwicklung und gesellschaftlicher Verantwortung.
„Ohne starke, international vernetzte Universitäten und Hochschulen gibt es keine Zukunft für
Sachsen-Anhalt. Wer Sachsen-Anhalt weiterentwickeln will, muss seine Universitäten und
Hochschulen stärken“, erklärt Prof. Dr.-Ing. Jens Strackeljan, Rektor der Otto-von-Guericke-
Universität Magdeburg und stellvertretender Vorsitzender der LRK. „Sachsen-Anhalt kann es sich
nicht leisten, junge Talente zu verlieren und Forschungsstandorte zu schwächen“, sagt Prof. Dr.
Claudia Becker, Rektorin der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und ebenfalls stellvertretende
Vorsitzende der LRK.
Die LRK fordert aufbauend auf den Zielvereinbarungen 2025–2029, die die Hochschulen des Landes
mit dem Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt abgeschlossen haben, von
der künftigen Landesregierung daher verbindliche Zusagen:
1. Eine verlässliche Grundfinanzierung: Steigende Personal-, Energie-, Bau- und
Digitalisierungskosten dürfen nicht allein zulasten von Studium, Forschung und Beschäftigten
gehen.
2. Stärkung der Hochschulautonomie: Die Hochschulen brauchen weniger Bürokratie, mehr
Vertrauen und verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen, um ihre Aufgaben in Lehre,
Forschung, Transfer, Internationalisierung und Weiterbildung eigenverantwortlich erfüllen zu
können.
3. Schutz der Wissenschaftsfreiheit: Freie Forschung, offene Debatte und unabhängige Lehre
sind Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft und dürfen nicht politischem Druck
untergeordnet werden.
4. Stärkung demokratischer Hochschulstrukturen: Leistungsfähige Hochschulen brauchen
verlässliche Selbstverwaltung, transparente Entscheidungsprozesse, Beteiligung aller
Mitgliedergruppen und eine verfasste Studierendenschaft als festen Bestandteil ihrer
demokratischen Verfasstheit.
5. Sachsen-Anhalt muss ein international offener Wissenschaftsstandort bleiben:
Internationale Studierende, Forschende und Fachkräfte sind unverzichtbar für die
Leistungsfähigkeit der Hochschulen, für die Innovationskraft der Wirtschaft und die
demografische Entwicklung des Landes.
Der Präsident der LRK, Prof. Folker Roland, betont: „Wer nach der Landtagswahl
Regierungsverantwortung übernimmt, muss Hochschulpolitik als Zukunftspolitik begreifen.“
Kontakt für die Medien:
Katharina Vorwerk
Pressesprecherin der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg
0391-67-58751